Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Cédric WermuthAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu folgender Änderung von Artikel 5 Absatz 1 des Nationalbankgesetzes (SR 951.11) zu unterbreiten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu folgender Änderung von Artikel 5 Absatz 1 des Nationalbankgesetzes (SR 951.11) zu unterbreiten:1
    + 3 mehr
    • 1 Die SNB führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes.
    • Sie gewährleistet die Preisstabilität.
    • Dabei trägt sie der konjunkturellen Entwicklung sowie den Auswirkungen auf die Beschäftigung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft Rechnung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In der Bundesverfassung ist festgelegt, dass die SNB als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen hat (Art. 99 Abs. 2 BV).
    • Der Verfassungsauftrag wird auf Gesetzesstufe im Nationalbankgesetz konkretisiert.
    • Demnach muss die SNB die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen (Art. 5 Abs. 1 NBG).
    • Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens definiert die SNB, was sie unter Preisstabilität versteht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4035 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩