Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4036 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Polizeiliche Einkesselung und Grundrechte. Anzeichen ausufernder Repression

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Delphine Klopfenstein BrogginiGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Nach der Demonstration gegen den G7-Gipfel am 14. Juni 2026 in Genf wurden mehrere hundert Personen von der Polizei in einem sogenannten Polizeikessel eingeschlossen und stundenlang festgehalten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach der Demonstration gegen den G7-Gipfel am 14. Juni 2026 in Genf wurden mehrere hundert Personen von der Polizei in einem sogenannten Polizeikessel eingeschlossen und stundenlang festgehalten.1
    + 3 mehr
    • Zahlreichen Augenzeugenberichten zufolge sollen auch Personen, die sich weder an Gewalttätigkeiten noch Sachbeschädigungen beteiligt hatten, von diesem Freiheitsentzug betroffen gewesen sein, zum Teil bis spätnachts.
    • Eine solche Intervention wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Achtung der Versammlungs-, der Meinungsäusserungs- und der persönlichen Freiheit sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips auf, welche durch die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert sind.
    • Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat anerkennt und unterstützt das Recht, friedlich zu demonstrieren, und verurteilt die Gewalttaten aufs Schärfste.1
    + 4 mehr
    • Demonstrationen auf öffentlichem Grund sind durch die verfassungsmässig garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt (Art. 16 und 22 BV, SR 101).
    • Die öffentliche Sicherheit und die Wahrung der Ordnung liegen hauptsächlich in der Zuständigkeit der Kantone.
    • Die Einsatzdoktrin der Polizei bei Demonstrationen in der Schweiz wird durch die kantonalen Polizeigesetzgebungen geregelt.
    • Allgemein beruht diese auf Deeskalation, Dialog und dem Verhältnismässigkeitsprinzip.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4036 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩