
← Start26.4036 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Polizeiliche Einkesselung und Grundrechte. Anzeichen ausufernder Repression
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDelphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Nach der Demonstration gegen den G7-Gipfel am 14. Juni 2026 in Genf wurden mehrere hundert Personen von der Polizei in einem sogenannten Polizeikessel eingeschlossen und stundenlang festgehalten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Nach der Demonstration gegen den G7-Gipfel am 14. Juni 2026 in Genf wurden mehrere hundert Personen von der Polizei in einem sogenannten Polizeikessel eingeschlossen und stundenlang festgehalten.1
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- Zahlreichen Augenzeugenberichten zufolge sollen auch Personen, die sich weder an Gewalttätigkeiten noch Sachbeschädigungen beteiligt hatten, von diesem Freiheitsentzug betroffen gewesen sein, zum Teil bis spätnachts.
- Eine solche Intervention wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Achtung der Versammlungs-, der Meinungsäusserungs- und der persönlichen Freiheit sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips auf, welche durch die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert sind.
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat anerkennt und unterstützt das Recht, friedlich zu demonstrieren, und verurteilt die Gewalttaten aufs Schärfste.1
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- Demonstrationen auf öffentlichem Grund sind durch die verfassungsmässig garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt (Art. 16 und 22 BV, SR 101).
- Die öffentliche Sicherheit und die Wahrung der Ordnung liegen hauptsächlich in der Zuständigkeit der Kantone.
- Die Einsatzdoktrin der Polizei bei Demonstrationen in der Schweiz wird durch die kantonalen Polizeigesetzgebungen geregelt.
- Allgemein beruht diese auf Deeskalation, Dialog und dem Verhältnismässigkeitsprinzip.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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