Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4039 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Für eine massvolle und wirtschaftlich tragbare Anpassung von Ferienansprüchen. Einführung einer Mindestdauer von fünf Wochen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Daniel SormanniGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 329a des Obligationenrechts vorzuschlagen, um die jährliche Mindestferiendauer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz auf fünf Wochen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 329a des Obligationenrechts vorzuschlagen, um die jährliche Mindestferiendauer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz auf fünf Wochen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20.1
    + 1 mehr
    • Lebensjahr auf mindestens sechs Wochen anzuheben, wobei eine schrittweise und an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Unternehmen angepasste Inkraftsetzung vorgesehen werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine Verlängerung der gesetzlichen Mindestdauer der Ferien gemäss Artikel 329a Absatz 1 Obligationenrecht (OR, SR 220) wurde bereits mehrfach gefordert.
    • Die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» wurde am 11. März 2012 vom Volk mit 66,5 Prozent der Stimmen und von allen Kantonen verworfen.
    • Erst kürzlich wurde am 15. März 2023 die parlamentarische Initiative 22.447 Hurni «Für eine zusätzliche bedingungslose Woche Ferien» vom Nationalrat abgelehnt.
    • Angesichts der politischen Machbarkeit erscheint daher eine erneute Vorlage zu diesem Anliegen nicht angebracht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4039 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩