Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4040 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbot der ultranationalistischen Kräfte Israels

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für ein Bundesgesetz vorzulegen, wonach die ultranationalistischen Kräfte Israels – gleich wie die Hamas im Bundesgesetz über das Verbot der Hamas – als kriminelle Vereinigung eingestuft und in der Schweiz vollständig verboten werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für ein Bundesgesetz vorzulegen, wonach die ultranationalistischen Kräfte Israels – gleich wie die Hamas im Bundesgesetz über das Verbot der Hamas – als kriminelle Vereinigung eingestuft und in der Schweiz vollständig verboten werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat fordert die Einhaltung des Völkerrechts und verurteilt Verletzungen ebendieses durch die Konfliktparteien.
    • Organisationsverbote sind in der Schweiz die Ausnahme, nicht die Regel.
    • Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, an der bisherigen Praxis der Schweiz festzuhalten, Organisationen nur fallweise bei Vorliegen von äusserst schwerwiegenden Gründen zu verbieten.
    • Er hat stets betont, dass das spezifische Verbot der Hamas kein Paradigmenwechsel in der grundsätzlich zurückhaltenden Praxis der Schweiz darstellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4040 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩