
← Start26.4040 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verbot der ultranationalistischen Kräfte Israels
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für ein Bundesgesetz vorzulegen, wonach die ultranationalistischen Kräfte Israels – gleich wie die Hamas im Bundesgesetz über das Verbot der Hamas – als kriminelle Vereinigung eingestuft und in der Schweiz vollständig verboten werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für ein Bundesgesetz vorzulegen, wonach die ultranationalistischen Kräfte Israels – gleich wie die Hamas im Bundesgesetz über das Verbot der Hamas – als kriminelle Vereinigung eingestuft und in der Schweiz vollständig verboten werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat fordert die Einhaltung des Völkerrechts und verurteilt Verletzungen ebendieses durch die Konfliktparteien.
- Organisationsverbote sind in der Schweiz die Ausnahme, nicht die Regel.
- Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, an der bisherigen Praxis der Schweiz festzuhalten, Organisationen nur fallweise bei Vorliegen von äusserst schwerwiegenden Gründen zu verbieten.
- Er hat stets betont, dass das spezifische Verbot der Hamas kein Paradigmenwechsel in der grundsätzlich zurückhaltenden Praxis der Schweiz darstellt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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