
← Start26.4042 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Biodiversitätsförderung in Liechtenstein wird offenbar durch Verträge mit der Schweiz behindert. Was unternimmt der Bundesrat dagegen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Niklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich reicht Interpellation ein.
- Wie die Schweiz, hat sich auch das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen der Convention on Biological Diversity (CBD) dazu verpflichtet, seine Anreize und Subventionen bis 2030 zu analysieren und jene mit biodiversitätsschädigender Wirkung abzuschaffen, auslaufen zu lassen oder zu reformieren, beginnend mit den schädlichsten Anreizen und Subventionen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie die Schweiz, hat sich auch das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen der Convention on Biological Diversity (CBD) dazu verpflichtet, seine Anreize und Subventionen bis 2030 zu analysieren und jene mit biodiversitätsschädigender Wirkung abzuschaffen, auslaufen zu lassen oder zu reformieren, beginnend mit den schädlichsten Anreizen und Subventionen.1
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- Das Liechtensteiner Amt für Umwelt gab deshalb eine Studie in Auftrag, um seine Anreize und Subventionen zu untersuchen.
- Die Analyse ergab, dass sich aktuell 52 Subventionen und finanzielle Fehlanreize negativ auf die Biodiversität auswirken.
- Wie die Zeitung «Vaterland» berichtet, sollen die zuständigen Stellen der Landesverwaltung bis Ende 2026 darlegen, wie sie die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Reduktion der schädlichen Wirkung umsetzen wollen.1
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Antwort des Bundesrates
- Insgesamt werden 52 Subventionen in der Studie der Forschungsanstalt WSL ( www.llv.li/de > Startseite > Landesverwaltung > Amt für Umwelt > Publikationen > Natur und Landschaft > Biodiversität > Biodiversitätsschädigende Subventionen) im Auftrag des Amts für Umwelt des Fürstentums Liechtenstein aufgeführt.1
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- Für jede identifizierte Subvention werden in der Studie mögliche Lösungsvorschläge skizziert.
- Die Studie prüft zudem, ob Liechtenstein die jeweilige Subvention eigenständig regeln kann oder ob aufgrund des Zollvertrags oder anderer Abkommen schweizerisches Recht massgebend ist.
- Dies trifft nur bei acht Subventionen zu, insbesondere die Bestimmungen für die Befreiung und Rückerstattungsmöglichkeiten für die CO 2 -Abgabe auf Brennstoffe, Ausnahmen von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die Rückerstattung der Mineralölsteuer, die Beteiligung an Agrarmassnahmen der Schweiz, die Mehrwertsteuerbefreiung der Miete und des Liegenschaftsverkaufs und die vergünstigte Mehrwertsteuer auf die Einfuhr gewisser Produkte.
- In diesen Fällen, so die Studie, kann Liechtenstein im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die Schweiz Anpassungen vornimmt, um die biodiversitätsschädigende Subvention abzuschaffen oder zu reduzieren.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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