«Ja gut, letztlich ist natürlich das Parlament Herr und Meister.»
Auszug
Ja gut, letztlich ist natürlich das Parlament Herr und Meister. Wenn das Parlament sagt, wir müssten das umsetzen, werden wir das, diese Gebühr, mit den Landesflughäfen anschauen. Wir sprechen hier von 3 bis 4 Franken pro Passagier.
«Mich würde in diesem Fall Folgendes interessieren: Was machen Sie denn, wenn die Motion angenommen wird?»
Auszug
Herr Bundesrat, besten Dank für die präzisen Ausführungen. Mich würde in diesem Fall Folgendes interessieren: Was machen Sie denn, wenn die Motion angenommen wird? Sie haben gesagt, dass man vorläufig nichts machen soll. Was würde der Bundesrat mit einer an ihn überwiesenen Motion machen, die er nicht umsetzen möchte?
«Hintergrund für die Motion sind die ungedeckten Kosten der Flugsicherung.»
Auszug
Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat, die nachhaltige Finanzierung des bundeseigenen Flugsicherungsanbieters Skyguide sicherzustellen und gleichzeitig den Bundeshaushalt zu entlasten. Hintergrund für die Motion sind die ungedeckten Kosten der Flugsicherung.
«Man muss zugeben, der Titel dieser Motion klingt gut.»
Auszug
Ich spreche ebenfalls zur Motion 26.4056 der KVF-N, "Nachhaltige Finanzierung von Skyguide". Ich beantrage Ihnen, der Minderheit zu folgen, dieses Geschäft abzulehnen und somit auch dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Man muss zugeben, der Titel dieser Motion klingt gut.
«Meines Wissens wurde der Antrag der Schweiz in der ersten Runde abgelehnt.»
Auszug
Meines Wissens wurde der Antrag der Schweiz in der ersten Runde abgelehnt. Jetzt laufen wieder Verhandlungen. Das sind die [PAGE 1804] Informationen, die ich habe. Ein abschliessender Entscheid wurde, soviel ich weiss, noch nicht gefällt.
Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Aus der Kommission
«Ja gut, letztlich ist natürlich das Parlament Herr und Meister.»
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