Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4057 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Transparenz bei medizinischen Gutachten

Transparenz und Gleichberechtigung im Einigungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für medizinische Gutachten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren für den Einigungsversuch nach Artikel 7 j der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) näher zu regeln.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die vorliegende Motion wurde eingereicht, nachdem der Ständerat auf die parlamentarische Initiative Roduit 21.498, "Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die medizinischen Gutachten in der Invalidenversicherung", mit Nichteintreten beschliessen hat. Eingereicht wurde die vorliegende Motion, nachdem der Ständerat Nichteintreten auf die parlamentarische Initiative Roduit 21.498, "Umsetzun…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2026, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie entscheiden darüber, ob jemand eine Rente erhält, deshalb müssen sie sorgfältig und unabhängig erstellt werden.»

Auszug

Ich spreche für die Minderheit und beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen. Niemand bestreitet, dass medizinische Gutachten in der IV zentral sind. Sie entscheiden darüber, ob jemand eine Rente erhält, deshalb müssen sie sorgfältig und unabhängig erstellt werden. Genau das haben wir aber bereits umfassend geregelt.

29.09.2026, 12:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir überzeugten Sie, und Sie nahmen den Entwurf mit 121 zu 62 Stimmen an.»

Auszug

Im Dezember 2025 standen Kollege Roduit und ich vor Ihnen und erstatteten Bericht zum Entwurf der SGK-N zur parlamentarischen Initiative Roduit 21.498, "Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV". Wir überzeugten Sie, und Sie nahmen den Entwurf mit 121 zu 62 Stimmen an.

29.09.2026, 12:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Erinnern Sie sich: Vor gerade einem Jahr, am 1. Dezember 2025, hatte unser Rat mit 121 Stimmen gegen 62 der parlamentarischen Initiative 21.498, die darauf abzielt, das Einigungsverfahren im Rahmen der monodisziplinären Gutachten der Invalidenversicherung (IV) zu verbessern, umfassend zugestimmt. Se…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2026, 12:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Glarner, Aeschi, de Courten, Graber, Gutjahr, Hess Erich, Thalmann-Bieri): Ablehnung der Motion Proposition de la majorité: Adopter la motion Proposition de la minorité (Glarner, Aeschi, de Courten, Graber, Gutjahr, Hess Erich, Thalmann-Bieri): Rejeter la motion…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2026, 12:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Verfahren für den Einigungsversuch nach Artikel 7 j der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) näher zu regeln.1
    + 3 mehr
    • Er sorgt dafür, dass die versicherte Person klar und umfassend über ihr Recht informiert wird, einen Gegenvorschlag einzureichen und ein Einigungsverfahren einzuleiten, und dass eine kohärente, transparente und einheitliche Beteiligung der versicherten Person gewährleistet ist, ohne dass dadurch das Verfahren verzögert wird.
    • Der Bundesrat konsultiert vor der Umsetzung die zuständigen parlamentarischen Kommissionen.
    • Eine Minderheit (Glarner, Aeschi, de Courten, Graber, Gutjahr, Hess Erich, Thalmann-Bieri) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4057 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.9.2026 — Herbstsession 2026 · 128:61 (3 Enth.)
    ↩