Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Personen, bei welchen gemäss Empfehlung des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder anderer Behörden ein hohes Risiko besteht, dass diese in der Schweiz nachrichtendienstlich tätig werden, keine Legitimationskarte auszustellen und dafür zu sorgen, dass ausländische Nachrichten- oder Geheimdienstmitarbeitende und andere Personen, die im Auftrag eines fremden Staates verdeckte, nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Sicherheit oder die Interessen der Schweiz ausüben oder Urheber transnationaler Repression sind, grundsätzlich des Landes verwiesen werden, wenn sie nicht strafrechtlich belangt werden können.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Personen, bei welchen gemäss Empfehlung des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder anderer Behörden ein hohes Risiko besteht, dass diese in der Schweiz nachrichtendienstlich tätig werden, keine Legitimationskarte auszustellen und dafür zu sorgen, dass ausländische Nachrichten- oder Geheimdienstmitarbeitende und andere Personen, die im Auftrag eines fremden Staates verdeckte, nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Sicherheit oder die Interessen der Schweiz ausüben oder Urheber transnationaler Repression sind, grundsätzlich des Landes verwiesen werden, wenn sie nicht strafrechtlich belangt werden können.1
    + 2 mehr
    • Zudem sorgt der Bundesrat dafür, dass die Informationsdichte und die operative Einsatzfähigkeit des NDB so gestaltet wird, damit der verschärften Bedrohungslage in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann.
    • Eine Minderheit der Kommission (Tuena, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4069 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩