
← Start26.4069 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Spione konsequent ausweisen
Eingereicht
Eingereicht von🏛️ APK-N · Aussenpolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ APK-S · Aussenpolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder APK-N (16) · SP 3 · Grüne 2 · Mitte 2 · FDP 1 · SVP 6 · EDU 1 · EVP 1
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Personen, bei welchen gemäss Empfehlung des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder anderer Behörden ein hohes Risiko besteht, dass diese in der Schweiz nachrichtendienstlich tätig werden, keine Legitimationskarte auszustellen und dafür zu sorgen, dass ausländische Nachrichten- oder Geheimdienstmitarbeitende und andere Personen, die im Auftrag eines fremden Staates verdeckte, nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Sicherheit oder die Interessen der Schweiz ausüben oder Urheber transnationaler Repression sind, grundsätzlich des Landes verwiesen werden, wenn sie nicht strafrechtlich belangt werden können.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

APK-N · 25. Aug. 2026
Die künftige Strategie der internationalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Diskussionen
✅ Ja✅14:9 (1)#Zusammenarbeit#Strategie#Kommissionsmotion
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Personen, bei welchen gemäss Empfehlung des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder anderer Behörden ein hohes Risiko besteht, dass diese in der Schweiz nachrichtendienstlich tätig werden, keine Legitimationskarte auszustellen und dafür zu sorgen, dass ausländische Nachrichten- oder Geheimdienstmitarbeitende und andere Personen, die im Auftrag eines fremden Staates verdeckte, nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Sicherheit oder die Interessen der Schweiz ausüben oder Urheber transnationaler Repression sind, grundsätzlich des Landes verwiesen werden, wenn sie nicht strafrechtlich belangt werden können.1
+ 2 mehr
- Zudem sorgt der Bundesrat dafür, dass die Informationsdichte und die operative Einsatzfähigkeit des NDB so gestaltet wird, damit der verschärften Bedrohungslage in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann.
- Eine Minderheit der Kommission (Tuena, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
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- 3
Dokumente
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