
← Start26.4070 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Moratorium jetzt. Keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich 2028-2031
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht von🏛️ FK-S · Finanzkommission Ständerat
Beraten in🏛️ FK-N · Finanzkommission Nationalrat
👥 Mitglieder FK-S (13) · SP 3 · Grüne 1 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 2
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Entwurf zum Voranschlag 2028 bzw. im Finanzplan 2029-2031 (und in den zugehörigen Voranschlagsentwürfen) dem Parlament keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich gegenüber dem Vorjahresbudget zu beantragen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

FK-S · 25. Aug. 2026
Finanzkommission befasst sich mit der Schaffung eines Rüstungsfonds für die Armee
✅ Ja✅8:4#Voranschlag#Rüstungsfonds#Finanzierung
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Entwurf zum Voranschlag 2028 bzw. im Finanzplan 2029-2031 (und in den zugehörigen Voranschlagsentwürfen) dem Parlament keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich gegenüber dem Vorjahresbudget zu beantragen.1
+ 4 mehr
- Ausnahmen sind nur bei Vorliegen ausserordentlicher, exogener Gründe möglich.
- Der Nachweis der Erfüllung dieser Vorgabe bzw. die Begründung allfälliger Ausnahmen werden in der Budgetbotschaft nachgelagert zum Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse transparent dargelegt.
- Eine Externalisierung interner Personalkosten zwecks Umgehung der Vorgabe im Personalbereich muss mit geeigneten Massnahmen vermieden werden.
- Eine Minderheit der Kommission (Hurni, Herzog Eva, Wasserfallen Flavia, Zopfi) beantragt, die Motion abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat unterstützt das Ziel einer effizienten Verwaltung und ist bestrebt, die Personalausgaben und den Personalbestand möglichst stabil zu halten.
- Das geltende neue Führungsmodell ermöglicht dem Parlament bereits heute, die Verwaltung über Globalbudgets, Ziele und Messgrössen zu steuern und Vorgaben für Kürzungen bei den Personalausgaben zu machen.
- Eine zusätzliche Vorgabe wie das vorgeschlagene Moratorium würde dieses System verkomplizieren und den Handlungsspielraum der eidgenössischen Räte und des Bundesrates bei der Aufgabenerfüllung einschränken.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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