Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4070 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Moratorium jetzt. Keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich 2028-2031

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Entwurf zum Voranschlag 2028 bzw. im Finanzplan 2029-2031 (und in den zugehörigen Voranschlagsentwürfen) dem Parlament keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich gegenüber dem Vorjahresbudget zu beantragen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Entwurf zum Voranschlag 2028 bzw. im Finanzplan 2029-2031 (und in den zugehörigen Voranschlagsentwürfen) dem Parlament keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich gegenüber dem Vorjahresbudget zu beantragen.1
    + 4 mehr
    • Ausnahmen sind nur bei Vorliegen ausserordentlicher, exogener Gründe möglich.
    • Der Nachweis der Erfüllung dieser Vorgabe bzw. die Begründung allfälliger Ausnahmen werden in der Budgetbotschaft nachgelagert zum Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse transparent dargelegt.
    • Eine Externalisierung interner Personalkosten zwecks Umgehung der Vorgabe im Personalbereich muss mit geeigneten Massnahmen vermieden werden.
    • Eine Minderheit der Kommission (Hurni, Herzog Eva, Wasserfallen Flavia, Zopfi) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat unterstützt das Ziel einer effizienten Verwaltung und ist bestrebt, die Personalausgaben und den Personalbestand möglichst stabil zu halten.
    • Das geltende neue Führungsmodell ermöglicht dem Parlament bereits heute, die Verwaltung über Globalbudgets, Ziele und Messgrössen zu steuern und Vorgaben für Kürzungen bei den Personalausgaben zu machen.
    • Eine zusätzliche Vorgabe wie das vorgeschlagene Moratorium würde dieses System verkomplizieren und den Handlungsspielraum der eidgenössischen Räte und des Bundesrates bei der Aufgabenerfüllung einschränken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4070 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩