
← Start26.4071 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ausländische Online-Handelsplattformen dem USG unterstellen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht von🏛️ UREK-N · Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat
Beraten in🏛️ UREK-S · Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Ständerat
👥 Mitglieder UREK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 9
- Gabriela Suter
GSSP
AGAargau
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Christine Bulliard-Marbach
CBMIT
FRFreiburg
- Priska Wismer-Felder
PWMIT
LULuzern
- Nicolò Paganini
NPMIT
SGSt. Gallen
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Ausländische Online-Handelsplattformen sollen angemessen in den Geltungsbereich des Umweltschutzgesetzes (USG) einbezogen werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

UREK-N · 1. Sept. 2026
Erdbebenvorsorge: Private und staatliche Ansätze kombinieren
✍️ Eigener Vorstoss✅21:0 (3)#Zusatzkredite#Reservekraftwerke#Felslabors
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ausländische Online-Handelsplattformen sollen angemessen in den Geltungsbereich des Umweltschutzgesetzes (USG) einbezogen werden.1
+ 3 mehr
- Damit soll den veränderten Marktverhältnissen im grenzüberschreitenden Onlinehandel Rechnung getragen und eine Gleichbehandlung der relevanten Marktakteure sichergestellt werden.
- Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Der Geltungsbereich der USG-Bestimmungen über vorgezogene Entsorgungs- und Recyclinggebühren ist auf Betreiberinnen und Betreiber elektronischer Plattformen im Sinne von Artikel 20a des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) auszudehnen.1
📎 Quellen · 1
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- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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📰 Das Geschäft in den Medien
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