
← Start26.4079 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umstürzende Bäume im Wald. Wie weit reicht die Verantwortung der Försterinnen und Förster?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPierre-André Page
PPSVP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Pierre-André Page
PPSVP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 3 mehr
- Ist dem Bundesrat das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 5. Mai 2026 bekannt, nach dem ein Förster der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gesprochen wurde, weil ein Baum auf eine Spaziergängerin gestürzt war?
- Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wurde an das Bundesgericht weitergezogen.
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Bundesrecht die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Gemeinden, der Forstkorporationen, der Försterinnen und Förster sowie der Waldbenutzerinnen und Waldbenutzer ausreichend klar regelt?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1) Ja, der Bundesrat hat Kenntnis von dem erwähnten Entscheid und dem Verfahren, das nun beim Bundesgericht hängig ist.1
+ 4 mehr
- 2) Für Fälle der Haftung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Unfällen im Wald enthält das Waldgesetz (WaG; SR 921.0) keine eigenständigen Normen.
- Es gelten die allgemeinen Haftungsnormen auf Bundes- und kantonaler Ebene.
- Ein eigenständiges Waldhaftungsrecht ist nicht erforderlich.
- Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit im genannten Urteil auf einer nicht ordnungsgemäss durchgeführten Kontrolle beruhte, die der ortsansässigen Forstgenossenschaft per Vertrag übertragen wurde.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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