Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.408 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Stopp der ungerechten MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marco ChiesaTITessin reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Um die missbräuchliche MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen zu unterbinden, soll Artikel 24 Absatz 6 MWSTG um folgenden Buchstaben ergänzt werden:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Um die missbräuchliche MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen zu unterbinden, soll Artikel 24 Absatz 6 MWSTG um folgenden Buchstaben ergänzt werden:1
    + 2 mehr
    • Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:
    • Mineralölsteuersatz, Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben auf Treibstoffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.408 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩