Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4080 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Natürliches Umstürzen von Bäumen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Waldfachleuten klären und begrenzen

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nicolas KollyFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Waldgesetzes und, falls erforderlich, weiterer Bestimmungen des Bundesrechts vorzulegen, damit Försterinnen und Förster, andere Waldfachleute sowie Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer nicht allein wegen eines Unfalls, der durch natürliche Baumstürze oder Astabbrüche verursacht wird, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Waldgesetzes und, falls erforderlich, weiterer Bestimmungen des Bundesrechts vorzulegen, damit Försterinnen und Förster, andere Waldfachleute sowie Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer nicht allein wegen eines Unfalls, der durch natürliche Baumstürze oder Astabbrüche verursacht wird, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.1
    + 2 mehr
    • Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit soll nur bei vorsätzlicher oder besonders grob fahrlässiger Verletzung einer konkreten, klar definierten, verhältnismässigen und zumutbaren Sicherheitspflicht gegeben sein, insbesondere im Bereich offizieller und rechtmässiger öffentlicher Infrastrukturen.
    • Die Gesetzgebung soll zudem dem natürlichen Restrisiko Rechnung tragen, das mit dem Aufenthalt im Wald verbunden ist, sowie der Eigenverantwortung der Waldbenutzerinnen und Waldbenutzer.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4080 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩