
← Start26.4080 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Natürliches Umstürzen von Bäumen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Waldfachleuten klären und begrenzen
Eingereicht
Eingereicht vonNicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Waldgesetzes und, falls erforderlich, weiterer Bestimmungen des Bundesrechts vorzulegen, damit Försterinnen und Förster, andere Waldfachleute sowie Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer nicht allein wegen eines Unfalls, der durch natürliche Baumstürze oder Astabbrüche verursacht wird, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Waldgesetzes und, falls erforderlich, weiterer Bestimmungen des Bundesrechts vorzulegen, damit Försterinnen und Förster, andere Waldfachleute sowie Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer nicht allein wegen eines Unfalls, der durch natürliche Baumstürze oder Astabbrüche verursacht wird, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.1
+ 2 mehr
- Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit soll nur bei vorsätzlicher oder besonders grob fahrlässiger Verletzung einer konkreten, klar definierten, verhältnismässigen und zumutbaren Sicherheitspflicht gegeben sein, insbesondere im Bereich offizieller und rechtmässiger öffentlicher Infrastrukturen.
- Die Gesetzgebung soll zudem dem natürlichen Restrisiko Rechnung tragen, das mit dem Aufenthalt im Wald verbunden ist, sowie der Eigenverantwortung der Waldbenutzerinnen und Waldbenutzer.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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