Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4083 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Aufenthaltsrechtlicher Schutz für Opfer von Gewalt. Lehren aus dem Fall Frei

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Samira MartiBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • Der Missbrauchsfall um den ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat Patrick Frei wirft Fragen zum Schutz von Frauen in unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situationen auf.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Missbrauchsfall um den ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat Patrick Frei wirft Fragen zum Schutz von Frauen in unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situationen auf.1
    + 4 mehr
    • Die beiden Frauen waren finanziell und aufenthaltsrechtlich vom Täter abhängig.
    • Nach der Trennung gerieten sie selbst unter ausländerrechtlichen Druck.
    • Der gewaltbedingte Sozialhilfebezug führte zu einer drohenden Wegweisung.
    • Seit dem 1.1.2025 ist Art. 50 AIG bei häuslicher Gewalt erweitert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für die Verlängerung und den Widerruf von Aufenthaltstiteln sind die kantonalen Behörden zuständig.1
    + 4 mehr
    • Auf Bundesebene werden nur diejenigen Fälle statistisch erfasst, welche von den Kantonen positiv beurteilt und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung unterbreitet werden.
    • In den letzten fünf Jahren wurden jährlich durchschnittlich 126 Bewilligungen an Opfer häuslicher Gewalt gestützt auf Artikel 50 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) erteilt (teilweise in Verbindung mit dem bis am 31. Dezember 2024 anwendbaren Artikel 77 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] für Ehepartnerinnen und -partner von Personen mit B-Bewilligung).
    • Bei der Erteilung von Härtefallbewilligungen gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG wird der Grund der Bewilligungserteilung nicht erfasst.
    • Deshalb kann der Bundesrat keine Aussage zur Anzahl der aus Gründen häuslicher Gewalt erteilten Bewilligungen machen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4083 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩