
← Start26.4083 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Aufenthaltsrechtlicher Schutz für Opfer von Gewalt. Lehren aus dem Fall Frei
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonSamira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Der Missbrauchsfall um den ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat Patrick Frei wirft Fragen zum Schutz von Frauen in unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situationen auf.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Missbrauchsfall um den ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat Patrick Frei wirft Fragen zum Schutz von Frauen in unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situationen auf.1
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- Die beiden Frauen waren finanziell und aufenthaltsrechtlich vom Täter abhängig.
- Nach der Trennung gerieten sie selbst unter ausländerrechtlichen Druck.
- Der gewaltbedingte Sozialhilfebezug führte zu einer drohenden Wegweisung.
- Seit dem 1.1.2025 ist Art. 50 AIG bei häuslicher Gewalt erweitert.1
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Antwort des Bundesrates
- Für die Verlängerung und den Widerruf von Aufenthaltstiteln sind die kantonalen Behörden zuständig.1
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- Auf Bundesebene werden nur diejenigen Fälle statistisch erfasst, welche von den Kantonen positiv beurteilt und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung unterbreitet werden.
- In den letzten fünf Jahren wurden jährlich durchschnittlich 126 Bewilligungen an Opfer häuslicher Gewalt gestützt auf Artikel 50 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) erteilt (teilweise in Verbindung mit dem bis am 31. Dezember 2024 anwendbaren Artikel 77 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] für Ehepartnerinnen und -partner von Personen mit B-Bewilligung).
- Bei der Erteilung von Härtefallbewilligungen gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG wird der Grund der Bewilligungserteilung nicht erfasst.
- Deshalb kann der Bundesrat keine Aussage zur Anzahl der aus Gründen häuslicher Gewalt erteilten Bewilligungen machen.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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