Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4090 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Eingereicht von

FDP-Liberale Fraktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzliche Möglichkeit schafft, das Recht auf die Stellung eines Asylantrages für einzelne Personengruppen vorübergehend auszusetzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzliche Möglichkeit schafft, das Recht auf die Stellung eines Asylantrages für einzelne Personengruppen vorübergehend auszusetzen.1
    + 2 mehr
    • Personengruppen aus Regionen, aus denen mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, sollen bereits an der Schweizer Grenze abgewiesen werden.
    • Gleichzeitig sollen Personen die einer solchen Gruppe zugeordnet werden, und kein gültiges Schengenvisa bei sich haben, die Durchreise verwehrt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ein genereller Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Asylverfahren verunmöglicht eine individuelle Prüfung der Schutzgründe.
    • Dies verletzt das Non-Refoulement-Gebot.
    • Das Non-Refoulement-Gebot ergibt sich aus Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung sowie aus den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (jus cogens).
    • Es verlangt, dass der jeweilige Schutzbedarf immer im Rahmen eines adäquaten Verfahrens individuell zu prüfen und zu bewerten ist, bevor eine allfällige Wegweisung vollzogen wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4090 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩