
← Start26.4090 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFFFDP-Liberale Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FFFDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzliche Möglichkeit schafft, das Recht auf die Stellung eines Asylantrages für einzelne Personengruppen vorübergehend auszusetzen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzliche Möglichkeit schafft, das Recht auf die Stellung eines Asylantrages für einzelne Personengruppen vorübergehend auszusetzen.1
+ 2 mehr
- Personengruppen aus Regionen, aus denen mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, sollen bereits an der Schweizer Grenze abgewiesen werden.
- Gleichzeitig sollen Personen die einer solchen Gruppe zugeordnet werden, und kein gültiges Schengenvisa bei sich haben, die Durchreise verwehrt werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Ein genereller Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Asylverfahren verunmöglicht eine individuelle Prüfung der Schutzgründe.
- Dies verletzt das Non-Refoulement-Gebot.
- Das Non-Refoulement-Gebot ergibt sich aus Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung sowie aus den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (jus cogens).
- Es verlangt, dass der jeweilige Schutzbedarf immer im Rahmen eines adäquaten Verfahrens individuell zu prüfen und zu bewerten ist, bevor eine allfällige Wegweisung vollzogen wird.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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