Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4100 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, der die notwendigen rechtlichen und regulatorischen Grundlagen beinhaltet, um Folgendes zu gewährleisten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, der die notwendigen rechtlichen und regulatorischen Grundlagen beinhaltet, um Folgendes zu gewährleisten:1
    + 2 mehr
    • die Anerkennung des Grundsatzes, dass jede Erfassung des Bildes, der Stimme oder sonstiger biometrischer Daten einer identifizierbaren Person ohne deren Einwilligung durch eine tragbare Vorrichtung, die nicht klar erkennbar und deaktivierbar ist, als rechtswidrig gilt; die Verpflichtung der Anbieter solcher Technologien, zu prüfen, wie die Einwilligung der betroffenen Personen sichergestellt werden kann;
    • ein Moratorium für die Verknüpfung von tragbaren Vorrichtungen mit Systemen zur Gesichtserkennung oder zur biometrischen Erkennung in Echtzeit, mit Ausnahme bestimmter Anwendungen (z. B. für sehbehinderte Menschen, spezifische industrielle Anwendungen usw.);1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4100 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩