
← Start26.4100 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
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Eingereicht
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, der die notwendigen rechtlichen und regulatorischen Grundlagen beinhaltet, um Folgendes zu gewährleisten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, der die notwendigen rechtlichen und regulatorischen Grundlagen beinhaltet, um Folgendes zu gewährleisten:1
+ 2 mehr
- die Anerkennung des Grundsatzes, dass jede Erfassung des Bildes, der Stimme oder sonstiger biometrischer Daten einer identifizierbaren Person ohne deren Einwilligung durch eine tragbare Vorrichtung, die nicht klar erkennbar und deaktivierbar ist, als rechtswidrig gilt; die Verpflichtung der Anbieter solcher Technologien, zu prüfen, wie die Einwilligung der betroffenen Personen sichergestellt werden kann;
- ein Moratorium für die Verknüpfung von tragbaren Vorrichtungen mit Systemen zur Gesichtserkennung oder zur biometrischen Erkennung in Echtzeit, mit Ausnahme bestimmter Anwendungen (z. B. für sehbehinderte Menschen, spezifische industrielle Anwendungen usw.);1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
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- Frage von Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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