
← Start26.4109 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schutz des Alpengebiets vor Transitverkehr
Bilaterale III und Artikel 84 BV: Schutz des Alpengebiets vor zunehmendem individuellem Transitverkehr
Eingereicht
Eingereicht vonHeidi Z'graggen
HZMIT
URUri
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation zur Verkehrssituation im Alpengebiet eingereicht.
- Zunahme des Transitverkehrs belastet lokale Bevölkerung erheblich.
- Artikel 84 BV verpflichtet Bund zum Schutz des Alpengebiets.
- Bisherige Maßnahmen konzentrieren sich auf andere Verkehrssegmente.
- Nächste Schritte: Diskussion im Parlament und mögliche Maßnahmen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Das Paket im EU-Parlament
Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt
- Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
🧭 Alle Schritte (9)
- 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
- 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
- 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
- Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
🧭 Alle Schritte (10)
- 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
- 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
- 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
- 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Artikel 84 Absatz 1 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen und dessen Belastungen auf ein Mass zu begrenzen, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist.1
+ 4 mehr
- Der alpenquerende Transit- und Individualverkehr mit Personenwagen, Reisecars und Wohnmobilen, usw. hat in den letzten Jahren stark zugenommen.
- In verkehrsintensiven Zeiten führt dies in den betroffenen Alpenregionen zu erheblichen Belastungen: Langanhaltende Staus, massiver Ausweichverkehr durch die Dörfer entlang der Hauptachsen, Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit sowie Erschwerungen bei der Erreichbarkeit für Blaulichtorganisationen beeinträchtigen die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung spürbar.
- Bisherige verkehrspolitische Instrumente des Bundes zur Begrenzung und Lenkung von Verkehrsbelastungen konzentrieren sich primär auf andere Segmente.
- Für den Transit- und Individualverkehr mit Personenwagen und ähnlichen Fahrzeugkategorien bestehen demgegenüber kaum direkt wirkende Steuerungsinstrumente.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Heidi Z'graggen
HZMIT
URUri wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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