
← Start26.4115 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Menschenrechtslage der serbischen Gemeinschaft und der anderen Minderheiten in Kosovo. Handlungsmöglichkeiten und Aktionsplan der Schweiz
Eingereicht
Eingereicht vonMarco Chiesa
MCSVP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
- ○ Einreichender Rat entscheidet
- ○ Prüfen und berichten
- ○ Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Marco Chiesa
MCSVP
TITessin reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Menschenrechtslage der serbischen Gemeinschaft und der anderen Minderheiten in Kosovo zu erstellen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Menschenrechtslage der serbischen Gemeinschaft und der anderen Minderheiten in Kosovo zu erstellen.1
+ 3 mehr
- Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:
- wie der Bundesrat die Situation in Bezug auf die persönliche Sicherheit, den Schutz vor Diskriminierung, die Eigentumsrechte, den Zugang zur Justiz sowie die politische und gesellschaftliche Teilhabe einschätzt und wie er die dokumentierten Vorwürfe und konkreten Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung gegenüber der serbischen Gemeinschaft beurteilt;
- wie die Situation betreffend die Religionsfreiheit und den Schutz des kulturellen und religiösen Erbes, insbesondere der serbisch-orthodoxen Kulturgüter und Kultstätten, bewertet wird;1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Marco Chiesa
MCSVP
TITessin wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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