Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4120 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Arbeitsgesetz. Ist ein wirksamer und gleichwertiger Vollzug in allen Kantonen gewährleistet?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Wie hoch sind in den einzelnen Kantonen der vom SECO festgelegte Mindestpersonalbestand und die tatsächlich für den Vollzug des Arbeitsgesetzes eingesetzten personellen Ressourcen?
    • Welche Kantone erfüllen die Mindestvorgaben nicht?
    • Anhand welcher messbaren Kriterien beurteilt das SECO im Rahmen seiner Oberaufsicht, ob der Vollzug des Arbeitsgesetzes in den einzelnen Kantonen ausreichend und wirksam ist?
    • Welche wesentlichen Defizite hat es bei seinen Audits in den letzten fünf Jahren festgestellt und welche Massnahmen wurden verlangt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In seiner Richtlinie über die Aus- und Weiterbildung sowie über die Mindestanzahl Aufsichtspersonen bei den kantonalen Arbeitsinspektoraten (KAI), die 2022 gestützt auf Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) erstellt wurde, legt das SECO den Mindestpersonalbestand der KAI fest, um in der Schweiz eine einheitliche und ordnungsgemässe Mindestkontrolltätigkeit zu gewährleisten.1
    + 4 mehr
    • Die SECO-Audits haben dazu beigetragen, dass die Ressourcen in den wenigen Kantonen mit einem zu geringen Personalbestand aufgestockt wurden.
    • Insgesamt werden die Mindestpersonalbestände eingehalten.
    • Zur Wahrung des Vollzugsföderalismus publiziert der Bundesrat keine Rangliste der einzelnen Kantone.
    • In seiner Funktion als Oberaufsicht beurteilt das SECO die Wirksamkeit des kantonalen Vollzugs mithilfe des Referenzdokuments «Vorgaben für die kantonalen Arbeitsinspektorate».1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4120 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩