Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4123 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fürsorgepflicht besser kontrollieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Michèle Dünki-BättigZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat soll sicherstellen, dass die Schutzvorgaben der SUVA zur Umsetzung der verbindlichen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber im Bereich des Gesundheitsschutzes mit höherer Intensität kontrolliert werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll sicherstellen, dass die Schutzvorgaben der SUVA zur Umsetzung der verbindlichen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber im Bereich des Gesundheitsschutzes mit höherer Intensität kontrolliert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion und erachtet die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit im bestehenden gesetzlichen Rahmen als ausreichend verankert.
    • Er wird die heutige Kontrollpraxis in Zusammenarbeit mit den kantonalen Arbeitsinspektoraten, dem SECO und der Suva sowie unter Einbezug der EKAS im Rahmen ihres Koordinationsauftrags analysieren lassen und dabei ausdrücklich auch die Kontrolle der Massnahmen zum Schutz vor Hitze berücksichtigen.
    • Die Ergebnisse sollen aufzeigen, wie die bestehenden Instrumente gezielter eingesetzt oder weiterentwickelt werden können, um die Kontrollen zur Einhaltung der Fürsorgepflicht zu stärken.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4123 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩