
← Start26.4124 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Rabatte und Vergünstigungen in der OKP. Transparenz, Kontrolle und effektive Rückerstattung an die Versicherten
Eingereicht
Eingereicht vonThomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
Mitunterzeichnende (17)
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg
- Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf reicht Motion ein.
- Im Anschluss an frühere parlamentarische Arbeiten und insbesondere an das Geschäft 24.3060 sowie aufgrund der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Massnahmen und Gesetzesänderungen einzuleiten, um die Transparenz von Rabatten, Rückvergütungen, Retrozessionen und weiteren Vergünstigungen im Rahmen der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen sowie deren Weitergabe an die Versicherten zu gewährleisten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Anschluss an frühere parlamentarische Arbeiten und insbesondere an das Geschäft 24.3060 sowie aufgrund der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Massnahmen und Gesetzesänderungen einzuleiten, um die Transparenz von Rabatten, Rückvergütungen, Retrozessionen und weiteren Vergünstigungen im Rahmen der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen sowie deren Weitergabe an die Versicherten zu gewährleisten.1
+ 3 mehr
- Transparenz und Daten
- Es sind Primärdaten zu verlangen, aus denen die direkten und indirekten Vergünstigungen zwischen Herstellern, Grosshändlern, Zwischenhändlern, Leistungserbringern und Versicherern hervorgehen, auch in integrierten Strukturen.
- Deren Höhe sowie Begünstigte, Verwendungszwecke und weitergegebene Anteile sind jährlich zu ermitteln.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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