Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas BläsiGEGenf reicht Motion ein.
  • Im Anschluss an frühere parlamentarische Arbeiten und insbesondere an das Geschäft 24.3060 sowie aufgrund der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Massnahmen und Gesetzesänderungen einzuleiten, um die Transparenz von Rabatten, Rückvergütungen, Retrozessionen und weiteren Vergünstigungen im Rahmen der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen sowie deren Weitergabe an die Versicherten zu gewährleisten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Anschluss an frühere parlamentarische Arbeiten und insbesondere an das Geschäft 24.3060 sowie aufgrund der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Massnahmen und Gesetzesänderungen einzuleiten, um die Transparenz von Rabatten, Rückvergütungen, Retrozessionen und weiteren Vergünstigungen im Rahmen der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen sowie deren Weitergabe an die Versicherten zu gewährleisten.1
    + 3 mehr
    • Transparenz und Daten
    • Es sind Primärdaten zu verlangen, aus denen die direkten und indirekten Vergünstigungen zwischen Herstellern, Grosshändlern, Zwischenhändlern, Leistungserbringern und Versicherern hervorgehen, auch in integrierten Strukturen.
    • Deren Höhe sowie Begünstigte, Verwendungszwecke und weitergegebene Anteile sind jährlich zu ermitteln.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
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  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4124 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩