
← Start26.4130 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Wasserquellen vollumfänglich fassen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonErnst Wandfluh
EWSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (14)
- Christian Glur
CGSVP
AGAargau
- Alois Huber
AHSVP
AGAargau
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern
- Hans Jörg Rüegsegger
HRSVP
BEBern
- Katja Stettler-Riem
KSSVP
BEBern
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Monika Rüegger
MRSVP
OWObwalden
- Martin Hübscher
MHSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Ernst Wandfluh
EWSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen bzw. die Vollzugshilfen zu den Restwasservorschriften des Gewässerschutzgesetzes so anzupassen, dass Quellfassungen im Sömmerungsgebiet zur Sicherstellung der Wasserversorgung von Mensch und Nutztier vollständig, das heisst zu 100 %, gefasst werden können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen bzw. die Vollzugshilfen zu den Restwasservorschriften des Gewässerschutzgesetzes so anzupassen, dass Quellfassungen im Sömmerungsgebiet zur Sicherstellung der Wasserversorgung von Mensch und Nutztier vollständig, das heisst zu 100 %, gefasst werden können.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Gesetzgeber ist verpflichtet, angemessene Restwassermengen sicherzustellen (Art. 76 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR 101).
- Nach Artikel 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) sind nur Wasserentnahmen bewilligungspflichtig, die über den Gemeingebrauch hinausgehen.
- Für diese kommen die Restwasservorschriften des GSchG zur Anwendung.
- Für die Trinkwasserversorgung sieht Artikel 30 Buchstabe c GSchG bereits heute eine Ausnahme vor: Entnahmen aus einer ständig wasserführenden Quelle können bis zu einer Jahresmittelmenge von 80 Liter pro Sekunde (l/s) bewilligt werden, ohne dass dabei die Mindestrestwassermenge nach Artikel 31 GSchG eingehalten werden muss.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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