
← Start26.4132 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Vereinfachung der Bewilligungsverfahren und Stärkung der Finanzierung von Wasserinfrastruktur und Wasserspeicher Lagunen im Sömmerungsgebiet
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonErnst Wandfluh
EWSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (19)
- Christian Glur
CGSVP
AGAargau
- Alois Huber
AHSVP
AGAargau
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern
- Hans Jörg Rüegsegger
HRSVP
BEBern
- Katja Stettler-Riem
KSSVP
BEBern
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Ernst Wandfluh
EWSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der entsprechenden Erlasse Massnahmen vorzulegen, mit denen im Sömmerungsgebiet:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der entsprechenden Erlasse Massnahmen vorzulegen, mit denen im Sömmerungsgebiet:1
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- vereinfachte Bewilligungsverfahren für Speicherlagunen und frostsichere Zisternen ermöglicht werden, um das Anlegen von Wasserreserven auf Alpen zu erleichtern;
- die Finanzierung frostsicherer Zisternen und Speicherlagunen für die Wasserversorgung im Sömmerungsgebiet erhöht wird.1
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- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Kantone sind primär dafür zuständig, die Bewilligungsverfahren für Speicherlagunen und frostsichere Zisternen zu regeln.
- Der Handlungsspielraum des Bundes ist eng begrenzt.
- Der Bundesrat will die dem Bund eingeräumten gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Vereinfachung der Bewilligungsverfahren ausloten und nutzen.
- Ausserdem wird er eine stärkere Priorisierung der verfügbaren Mittel für den Ausbau der Finanzierung frostsicherer Zisternen und Speicherlagunen zur Wasserversorgung im Sömmerungsgebiet prüfen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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