
← Start26.4137 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Hitzeaktionsplan
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBarbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (19)
- Simona Brizzi
SBSP
AGAargau
- Gabriela Suter
GSSP
AGAargau
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Loïc Dobler
LDSP
JUJura
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Arbër Bullakaj
ABSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um alle Kantone zur Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen gemäss WHO-Kriterien zu verpflichten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um alle Kantone zur Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen gemäss WHO-Kriterien zu verpflichten.1
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- Er soll zudem einen nationalen Aktionsplan erarbeiten, um die Rahmenbedingungen, die Koordination zwischen den Kantonen und das Monitoring sicherzustellen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) sorgen der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür, dass in der Schweiz die notwendigen Massnahmen zur Anpassung an und zum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ergriffen werden.
- Der Bundesrat ist aufgrund der heutigen Rechtslage indes nicht befugt, die Kantone zur Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen zu verpflichten; ein für die Kantone verbindlicher nationaler Hitzeaktionsplan bedürfte aufgrund von Art. 164 Abs. 1 Bst. f BV einer gesetzlichen Grundlage, die heute nicht vorliegt.
- Die Frage, ob sich der Bund dafür auf eine genügende verfassungsrechtliche Grundlage stützen könnte, bleibt offen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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