
← Start26.4139 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Differenzierte Tarife für Pflegeleistungen bei Hitze
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBarbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (17)
- Simona Brizzi
SBSP
AGAargau
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Loïc Dobler
LDSP
JUJura
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Arbër Bullakaj
ABSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, welche die Tarifpartner verpflichtet, einen neuen Tarif für Pflegeleistungen bei Hitze auszuarbeiten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, welche die Tarifpartner verpflichtet, einen neuen Tarif für Pflegeleistungen bei Hitze auszuarbeiten.1
+ 1 mehr
- Dieser Hitze-Tarif soll höhere Entschädigungen vorsehen als normal und ab einer Schattentemperatur von 33 Grad zur Anwendung kommen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die zunehmende Hitzebelastung stellt ein Risiko für die menschliche Gesundheit dar.
- Für den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz sind grundsätzlich die Arbeitgeber verantwortlich.
- In der stationären Versorgung sind auch die Patientinnen und Patienten vor hitzebedingten Belastungen zu schützen.
- Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur dringlichen Interpellation 26.4073 Grüne Fraktion «Der Hitzesommer bricht alle Rekorde.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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