Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4150 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Austritt der Schweiz aus dem Europarat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt,1
    + 2 mehr
    • die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Austritt der Schweiz aus dem Europarat zum nächstmöglichen Zeitpunkt fristgerecht zu erklären;
    • parallel dazu die Voraussetzungen für einen allfälligen Wiedereintritt der Schweiz in den Europarat zu prüfen und dabei sicherzustellen, dass ein Wiedereintritt nur unter dem Vorbehalt erfolgt, dass:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Erich HessUrheber/inThomas HurterMitunterzeichner/inLukas ReimannMitunterzeichner/inRoland Rino BüchelMitunterzeichner/inLorenzo QuadriMitunterzeichner/inThomas de CourtenMitunterzeichner/inThomas AeschiMitunterzeichner/inNadja Umbricht PierenMitunterzeichner/inGregor RutzMitunterzeichner/inRoger GolayMitunterzeichner/inThomas MatterMitunterzeichner/inJean-Luc AddorMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inThomas BurgherrMitunterzeichner/inAndreas GlarnerMitunterzeichner/inFranz GrüterMitunterzeichner/inChristian ImarkMitunterzeichner/inJacques NicoletMitunterzeichner/inSandra SollbergerMitunterzeichner/inBarbara SteinemannMitunterzeichner/inDiana GutjahrMitunterzeichner/inMike EggerMitunterzeichner/inTherese SchläpferMitunterzeichner/inMartin HaabMitunterzeichner/inAndreas GafnerMitunterzeichner/inMonika RüeggerMitunterzeichner/inManuel StruplerMitunterzeichner/inStefanie HeimgartnerMitunterzeichner/inAlois HuberMitunterzeichner/inMichael GraberMitunterzeichner/inBenjamin FischerMitunterzeichner/inThomas BläsiMitunterzeichner/inMartin HübscherMitunterzeichner/inNina Fehr DüselMitunterzeichner/inErnst WandfluhMitunterzeichner/inSylvain FreymondMitunterzeichner/inYvan PahudMitunterzeichner/inMarkus SchnyderMitunterzeichner/inPaolo PaminiMitunterzeichner/inPascal SchmidMitunterzeichner/inRoman HugMitunterzeichner/inRoman BürgiMitunterzeichner/inRémy WyssmannMitunterzeichner/inThomas StettlerMitunterzeichner/inWalter GartmannMitunterzeichner/inDidier CalameMitunterzeichner/inHans Jörg RüegseggerMitunterzeichner/inDaniel SormanniMitunterzeichner/inChristian GlurMitunterzeichner/inEdgar BischofMitunterzeichner/inEuropapolitikThemaInternationales RechtThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4150 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩