Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Hasan CandanLULuzern reicht Motion ein.
  • Artikel 21 der SVV vom 2. November 2022 wird so weit angepasst, dass als Bedingung für Finanzhilfen des Bundes gemäss SVV Art.14 und Art. 17, Massnahmen zur Bewässerung oder Entwässerung eine Gesamtabwägung bedingen, welche die Auswirkungen aufgrund von zunehmender Hitze und Trockenperioden sowie Starkniederschlägen mitberücksichtigt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 21 der SVV vom 2. November 2022 wird so weit angepasst, dass als Bedingung für Finanzhilfen des Bundes gemäss SVV Art.14 und Art. 17, Massnahmen zur Bewässerung oder Entwässerung eine Gesamtabwägung bedingen, welche die Auswirkungen aufgrund von zunehmender Hitze und Trockenperioden sowie Starkniederschlägen mitberücksichtigt.1
    + 1 mehr
    • Gleichzeitig soll der zukünftigen Ausgangslage der Betriebe für die Produktion in Berg-, Hügel- oder Sömmerungsgebiet Rechnung getragen werden bei der Gewährung von Finanzhilfen nach Art. 22 SVV.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4152 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
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