Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Hasan CandanLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, unter Berücksichtigung von Art. 46 Absatz 2 BV sowie den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen zu den Programmvereinbarungen, den Schutz vor den Naturgefahren extreme Hitze und Trockenheit als Verbundaufgabe anzuerkennen und eine Finanzierungsgrundlage zu erarbeiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, unter Berücksichtigung von Art. 46 Absatz 2 BV sowie den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen zu den Programmvereinbarungen, den Schutz vor den Naturgefahren extreme Hitze und Trockenheit als Verbundaufgabe anzuerkennen und eine Finanzierungsgrundlage zu erarbeiten.1
    + 4 mehr
    • Kantone und Gemeinden sollen für Massnahmen zur Reduktion der Risiken der Naturgefahren extreme Hitze und Trockenheit finanziell unterstützt werden, indem Massnahmen im Rahmen der zukünftigen Programmvereinbarungen des Umweltbereichs aufgenommen werden.
    • Der Unterstützungsrahmen soll dabei je nach Ausgestaltung und je nach Gefährdung (Schadenpotenzial), Art der Massnahme (baulich vs.
    • planerisch) und Qualität des Projekts – den Anteil der Kostenübernahme seitens Bund und Kantone festlegen.
    • Bei der Qualität des Projekts soll berücksichtigt werden, inwiefern die Massnahme zum Klimaschutz beiträgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt, dass extreme Hitze und Trockenheit zunehmende Risiken für Bevölkerung, Umwelt und Sachwerte darstellen und dass Bund, Kantone und Gemeinden hier eine gemeinsame Verantwortung tragen.
    • Es bestehen jedoch bereits heute geeignete und ausreichende Finanzierungsinstrumente, um Massnahmen gegen diese Naturgefahren zu unterstützen.
    • Deshalb ist im Rahmen der Programmvereinbarungen keine zusätzliche Finanzierungsgrundlage erforderlich.
    • Mit dem Förderprogramm Adapt+ steht ein Instrument des Bundes zur Verfügung, das finanzielle Unterstützung von bis zu 50 Prozent für Massnahmen bietet, die Schäden durch den Klimawandel vermeiden oder deren Risiken mindern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4153 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩