Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4170 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Barzahlung im öffentlichen Verkehr sicherstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

  • Didier CalameNENeuenburg reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Instrumenten er sicherstellen kann, dass die Bevölkerung Fahrausweise im öffentlichen Verkehr, der vom Bund Finanzhilfen und Abgeltungen erhält, weiterhin bar bezahlen kann, ohne dass ihr aufgrund des gewählten Zahlungsmittels tarifliche Nachteile entstehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Instrumenten er sicherstellen kann, dass die Bevölkerung Fahrausweise im öffentlichen Verkehr, der vom Bund Finanzhilfen und Abgeltungen erhält, weiterhin bar bezahlen kann, ohne dass ihr aufgrund des gewählten Zahlungsmittels tarifliche Nachteile entstehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die gesetzliche Annahmepflicht für Bargeld ist dispositives Recht.
    • Beim Begleichen einer Geldschuld muss Bargeld in Schweizer Währung grundsätzlich angenommen werden.
    • Vertragsparteien dürfen andere Zahlungsarten verlangen, wenn sie dies transparent kommunizieren (Art. 19 OR).
    • Für Transportunternehmen gelten strengere Regeln, da sie für ihre staatlichen Leistungen an die Grundrechte gebunden sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4170 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩