
← Start26.4172 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schliessung des Bundesasylzentrums Boudry
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDidier Calame
DCSVP
NENeuenburg
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Schliessung des Bundesasylzentrums Boudry (NE) so rasch wie möglich in die Wege zu leiten und die Übertragung oder Verteilung seiner Aufgaben und Kapazitäten auf andere geeignete Standorte ausserhalb des Kantons Neuenburg vorzusehen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Schliessung des Bundesasylzentrums Boudry (NE) so rasch wie möglich in die Wege zu leiten und die Übertragung oder Verteilung seiner Aufgaben und Kapazitäten auf andere geeignete Standorte ausserhalb des Kantons Neuenburg vorzusehen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Das Bundesasylzentrum (BAZ) Boudry ist ein wichtiger Bestandteil des nationalen Asylsystems, das aus der von der Stimmbevölkerung am 5. Juni 2016 gutgeheissenen Neustrukturierung hervorgegangen ist.
- Im Rahmen der Neustrukturierung wurden in Absprache mit den Kantonen und Gemeinden die Asylregionen sowie die Standorte, Funktionen und Unterbringungskapazitäten der BAZ festgelegt.
- Der Betrieb eines BAZ im Boudry ist in der Verwaltungsvereinbarung zwischen den betroffenen Kantonen der Asylregion Westschweiz definiert.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört