Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4172 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schliessung des Bundesasylzentrums Boudry

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Didier CalameNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Schliessung des Bundesasylzentrums Boudry (NE) so rasch wie möglich in die Wege zu leiten und die Übertragung oder Verteilung seiner Aufgaben und Kapazitäten auf andere geeignete Standorte ausserhalb des Kantons Neuenburg vorzusehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Schliessung des Bundesasylzentrums Boudry (NE) so rasch wie möglich in die Wege zu leiten und die Übertragung oder Verteilung seiner Aufgaben und Kapazitäten auf andere geeignete Standorte ausserhalb des Kantons Neuenburg vorzusehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Das Bundesasylzentrum (BAZ) Boudry ist ein wichtiger Bestandteil des nationalen Asylsystems, das aus der von der Stimmbevölkerung am 5. Juni 2016 gutgeheissenen Neustrukturierung hervorgegangen ist.
    • Im Rahmen der Neustrukturierung wurden in Absprache mit den Kantonen und Gemeinden die Asylregionen sowie die Standorte, Funktionen und Unterbringungskapazitäten der BAZ festgelegt.
    • Der Betrieb eines BAZ im Boudry ist in der Verwaltungsvereinbarung zwischen den betroffenen Kantonen der Asylregion Westschweiz definiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4172 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩