
← Start26.4179 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Praxisanpassung beim Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, damit Nachhaltigkeitskriterien stärker gewichtet werden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung lokaler Lebensmittel zu fördern.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung lokaler Lebensmittel zu fördern.1
+ 2 mehr
- Zu diesem Zweck soll er die bestehende Beschaffungspraxis anpassen, falls erforderlich durch eine Verordnung oder durch eine Vorlage zuhanden des Parlaments zur Anpassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB).
- Die Nachhaltigkeitskriterien sollen bei der Zuschlagserteilung stärker gewichtet werden, damit der «tiefste Preis» zugunsten der Nachhaltigkeit an Bedeutung verliert.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Versorgungssicherheit zu stärken und nachhaltige Lebensmittel zu beschaffen.
- Bei Lebensmittelbeschaffungen der Armee muss zwischen «Bevorratung» (ca. 20 Prozent der Gesamtbeschaffungen) und «Verpflegung» (ca. 80 Prozent der Gesamtbeschaffungen) unterschieden werden.
- Bei der «Bevorratung» handelt es sich um Lebensmittel, die lange haltbar sind.
- Bei der «Verpflegung» handelt es sich um Frischprodukte, die von den Armeeküchen und auf Waffenplätzen direkt regional beschafft werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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