Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4179 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Praxisanpassung beim Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, damit Nachhaltigkeitskriterien stärker gewichtet werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung lokaler Lebensmittel zu fördern.1
    + 2 mehr
    • Zu diesem Zweck soll er die bestehende Beschaffungspraxis anpassen, falls erforderlich durch eine Verordnung oder durch eine Vorlage zuhanden des Parlaments zur Anpassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB).
    • Die Nachhaltigkeitskriterien sollen bei der Zuschlagserteilung stärker gewichtet werden, damit der «tiefste Preis» zugunsten der Nachhaltigkeit an Bedeutung verliert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Versorgungssicherheit zu stärken und nachhaltige Lebensmittel zu beschaffen.
    • Bei Lebensmittelbeschaffungen der Armee muss zwischen «Bevorratung» (ca. 20 Prozent der Gesamtbeschaffungen) und «Verpflegung» (ca. 80 Prozent der Gesamtbeschaffungen) unterschieden werden.
    • Bei der «Bevorratung» handelt es sich um Lebensmittel, die lange haltbar sind.
    • Bei der «Verpflegung» handelt es sich um Frischprodukte, die von den Armeeküchen und auf Waffenplätzen direkt regional beschafft werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4179 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩