
← Start26.4206 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Regionalverkehr. Verkehrsverlagerung nicht der Wirtschaftlichkeit opfern
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBrenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (19)
- Gabriela Suter
GSSP
AGAargau
- Andrea Zryd
AZSP
BEBern
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die regulatorischen Grundlagen zur minimalen Wirtschaftlichkeit des regionalen Personenverkehrs (RPV) anzupassen, damit der Bund Angebote, die über einen Halbstundentakt hinausgehen, weiterhin mitfinanzieren kann, sofern verkehrspolitische Gründe – insbesondere das Potenzial zur Verkehrsverlagerung, die Entlastungsfunktion, die Netzwirkung oder das mittelfristige Potenzial der Nachfrageentwicklung – dies rechtfertigen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die regulatorischen Grundlagen zur minimalen Wirtschaftlichkeit des regionalen Personenverkehrs (RPV) anzupassen, damit der Bund Angebote, die über einen Halbstundentakt hinausgehen, weiterhin mitfinanzieren kann, sofern verkehrspolitische Gründe – insbesondere das Potenzial zur Verkehrsverlagerung, die Entlastungsfunktion, die Netzwirkung oder das mittelfristige Potenzial der Nachfrageentwicklung – dies rechtfertigen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat legt aufgrund von Artikel 31b Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG; SR 745.1) die Grundsätze für die Abgeltung im regionalen Personenverkehr (RPV) fest.
- Gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV; SR 745.16) wird ein Angebot des RPV nur gemeinsam von Bund und Kanton abgegolten, wenn eine minimale Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
- Gemäss Absatz 2 legt das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Voraussetzungen für die minimale Wirtschaftlichkeit von Linien in einer Richtlinie fest.
- Die Diskussionen im Parlament um den Verpflichtungskredit im RPV sowie das Entlastungspaket 27 haben gezeigt, dass präzisere Anreize für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit angezeigt sind.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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