Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Brenda TuostoVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die regulatorischen Grundlagen zur minimalen Wirtschaftlichkeit des regionalen Personenverkehrs (RPV) anzupassen, damit der Bund Angebote, die über einen Halbstundentakt hinausgehen, weiterhin mitfinanzieren kann, sofern verkehrspolitische Gründe – insbesondere das Potenzial zur Verkehrsverlagerung, die Entlastungsfunktion, die Netzwirkung oder das mittelfristige Potenzial der Nachfrageentwicklung – dies rechtfertigen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die regulatorischen Grundlagen zur minimalen Wirtschaftlichkeit des regionalen Personenverkehrs (RPV) anzupassen, damit der Bund Angebote, die über einen Halbstundentakt hinausgehen, weiterhin mitfinanzieren kann, sofern verkehrspolitische Gründe – insbesondere das Potenzial zur Verkehrsverlagerung, die Entlastungsfunktion, die Netzwirkung oder das mittelfristige Potenzial der Nachfrageentwicklung – dies rechtfertigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat legt aufgrund von Artikel 31b Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG; SR 745.1) die Grundsätze für die Abgeltung im regionalen Personenverkehr (RPV) fest.
    • Gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV; SR 745.16) wird ein Angebot des RPV nur gemeinsam von Bund und Kanton abgegolten, wenn eine minimale Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
    • Gemäss Absatz 2 legt das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Voraussetzungen für die minimale Wirtschaftlichkeit von Linien in einer Richtlinie fest.
    • Die Diskussionen im Parlament um den Verpflichtungskredit im RPV sowie das Entlastungspaket 27 haben gezeigt, dass präzisere Anreize für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit angezeigt sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4206 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩