
← Start26.421 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Banknoten und Münzen
Service public. Gleichberechtigte Verwendung und Versorgung mit Bargeld (Banknoten und Münzen) sichern
In Nationalrat geplant
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Nationalrat geplant · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Roland Rino Büchel
RBSVP
SGSt. Gallen reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

WAK-N · 18. Aug. 2026
Wettbewerbsbehörden sollen reformiert werden
⏹️ Keine Folge❌13:12#Wettbewerbsbehörden#Service#Arbeitnehmende
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
+ 2 mehr
- Es sind die gesetzlichen Grundlagen – insbesondere das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) sowie die relevanten Erlasse der Grundversorgung (wie bspw.
- das PBG und das VPG) – dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Bargeld (Banknoten und Münzen) bei Dienstleistungen des Service public gesetzlich verankert und gesichert wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Roland Rino Büchel
RBSVP
SGSt. Gallen wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung WAK-S ↗IV · WAK-S
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Vorberatung WAK-N ↗IV · WAK-N
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- In Nationalrat geplant ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
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