
← Start26.4210 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche politische Rolle spielen die bundeseigenen Unternehmen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 3 mehr
- Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung öffentlicher Unternehmen an politischer Werbung?
- Gibt es gegebenenfalls Einschränkungen hinsichtlich der Verbreitung politischer Werbung in den Infrastrukturen dieser Unternehmen?
- Hält es der Bundesrat für zulässig, dass diese Unternehmen, beispielsweise die Schweizerische Post, in an die einzelnen Kundinnen und Kunden gerichteten Meldungen zu einer Sendung Informationen zu Volksinitiativen einfügen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- (1) Für die bundesnahen Unternehmen gibt es keine sektorübergreifenden gesetzlichen Regelungen für die Verbreitung von politischer Werbung.1
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- In diesem Zusammenhang hat das schweizerische Bundesgericht festgehalten, dass Bahnhöfe und Züge als öffentlicher Raum gelten und die SBB somit verpflichtet ist, Werbung zuzulassen, solange keine Verletzung der einschlägigen Normen zur Meinungsfreiheit vorliegt (BGE 138 I 274 vom 3. Juli 2012).
- Einschränkungen sind nur unter klar definierten Umständen zulässig.
- Der Gestaltungsspielraum bezüglich Verbote politischer Werbung innerhalb des heutigen Rechtsrahmens ist sehr klein.
- In Analogie zu diesem Bundesgerichtsentscheid ist auch die Post verpflichtet, auf Nachfrage politische Werbung von Dritten – unter Einhaltung der Grundrechte – auf den Werbeflächen in den Filialen und den Postautos zuzulassen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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