Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4227 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ausländische Einflussnahme im Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Vincent MaitreGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die Initiative «Wahrung der Schweizer Neutralität (Neutralitätsinitiative)», die am 27. September 2026 zur Abstimmung kommt, betrifft ein heikles Thema der Aussen- und Sicherheitspolitik.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Initiative «Wahrung der Schweizer Neutralität (Neutralitätsinitiative)», die am 27. September 2026 zur Abstimmung kommt, betrifft ein heikles Thema der Aussen- und Sicherheitspolitik.1
    + 4 mehr
    • Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, der international durch eine Zunahme von Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation und Einflussnahmen seitens gewisser Staaten geprägt ist.
    • In seinem Bericht über ausländische Beeinflussungsaktivitäten in Erfüllung des Postulats 22.3006 hob der Bundesrat hervor, dass die Schweiz zunehmend ein direktes Ziel solcher Aktivitäten sein könnte und dass das Risiko zunehmen würde, sollte eine Abstimmung von besonderem Interesse für einen anderen Staat sein.
    • Der Bericht erwähnt unter anderem Debatten über die Neutralität, Sanktionen und den Ukrainekrieg.
    • Angesichts der Abstimmung vom 27. September 2026 ist es wichtig, zu wissen, ob diese Einschätzung weiterhin gültig ist und ob die Behörden über die erforderlichen Mittel verfügen, um einen möglichen Versuch einer ausländischen Beeinflussung der demokratischen Debatte in der Schweiz aufzudecken und gegebenenfalls zu unterbinden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
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  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4227 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Eingereicht
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