
← Start26.4227 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausländische Einflussnahme im Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative
Eingereicht
Eingereicht vonVincent Maitre
VMMIT
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Vincent Maitre
VMMIT
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die Initiative «Wahrung der Schweizer Neutralität (Neutralitätsinitiative)», die am 27. September 2026 zur Abstimmung kommt, betrifft ein heikles Thema der Aussen- und Sicherheitspolitik.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Initiative «Wahrung der Schweizer Neutralität (Neutralitätsinitiative)», die am 27. September 2026 zur Abstimmung kommt, betrifft ein heikles Thema der Aussen- und Sicherheitspolitik.1
+ 4 mehr
- Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, der international durch eine Zunahme von Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation und Einflussnahmen seitens gewisser Staaten geprägt ist.
- In seinem Bericht über ausländische Beeinflussungsaktivitäten in Erfüllung des Postulats 22.3006 hob der Bundesrat hervor, dass die Schweiz zunehmend ein direktes Ziel solcher Aktivitäten sein könnte und dass das Risiko zunehmen würde, sollte eine Abstimmung von besonderem Interesse für einen anderen Staat sein.
- Der Bericht erwähnt unter anderem Debatten über die Neutralität, Sanktionen und den Ukrainekrieg.
- Angesichts der Abstimmung vom 27. September 2026 ist es wichtig, zu wissen, ob diese Einschätzung weiterhin gültig ist und ob die Behörden über die erforderlichen Mittel verfügen, um einen möglichen Versuch einer ausländischen Beeinflussung der demokratischen Debatte in der Schweiz aufzudecken und gegebenenfalls zu unterbinden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Vincent Maitre
VMMIT
GEGenf wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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