
← Start26.4236 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einkaufstour der Post. Für zügige Umsetzung des Bundesgerichtsurteils
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Rechsteiner
TRMIT
AIAppenzell Innerrhoden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Thomas Rechsteiner
TRMIT
AIAppenzell Innerrhoden reicht Interpellation ein.
- Das Bundesgericht hat mit den Urteilen 2C_8/2025 und 2C_9/2025 einen fünfjährigen Rechtsstreit der Post mit Goldbach Neo OOH AG und Abacus Research AG beendet und eine Lücke im Postgesetz geschlossen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Bundesgericht hat mit den Urteilen 2C_8/2025 und 2C_9/2025 einen fünfjährigen Rechtsstreit der Post mit Goldbach Neo OOH AG und Abacus Research AG beendet und eine Lücke im Postgesetz geschlossen.1
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- Es hat bestätigt, dass die Eidgenössische Postkommission (PostCom) zuständig ist, Firmenübernahmen der Post auf ihre Vereinbarkeit mit dem gesetzlichen Unternehmenszweck nach Art. 3 des Postorganisationsgesetzes (POG) zu überprüfen.
- Es hat zudem die Parteistellung der direkt betroffenen Konkurrenzunternehmen im PostCom-Verfahren bejaht.
- Das Urteil hat Konsequenzen für die Eignerstrategie und die laufende Teilrevision von Postgesetz {PG) und Postorganisationsgesetz {POG).
- Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat von den beiden Urteilen des Bundesgerichts im Zusammenhang mit den Aufsichtsbeschwerden betreffend Übernahme von Livesystems AG und KLARA Business AG durch die Schweizerische Post AG Kenntnis genommen.1
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- Es steht dem Bundesrat nicht zu, der Post Vorgaben im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Beschwerdeverfahren zu machen.
- Der Ausbau der Geschäftstätigkeit ausserhalb der Grundversorgung, welcher die Post in den vergangenen Jahren tätigte, stiess im Parlament und in der Wirtschaft zunehmend auf Kritik.
- Der Bundesrat sieht deshalb vor, mit einer Revision des Postorganisationsgesetzes (POG, SR 783.1) Rechtssicherheit in Bezug auf die Tätigkeiten der Post ausserhalb der Grundversorgung zu schaffen.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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