Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4236 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Einkaufstour der Post. Für zügige Umsetzung des Bundesgerichtsurteils

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas RechsteinerAIAppenzell Innerrhoden reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesgericht hat mit den Urteilen 2C_8/2025 und 2C_9/2025 einen fünfjährigen Rechtsstreit der Post mit Goldbach Neo OOH AG und Abacus Research AG beendet und eine Lücke im Postgesetz geschlossen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgericht hat mit den Urteilen 2C_8/2025 und 2C_9/2025 einen fünfjährigen Rechtsstreit der Post mit Goldbach Neo OOH AG und Abacus Research AG beendet und eine Lücke im Postgesetz geschlossen.1
    + 4 mehr
    • Es hat bestätigt, dass die Eidgenössische Postkommission (PostCom) zuständig ist, Firmenübernahmen der Post auf ihre Vereinbarkeit mit dem gesetzlichen Unternehmenszweck nach Art. 3 des Postorganisationsgesetzes (POG) zu überprüfen.
    • Es hat zudem die Parteistellung der direkt betroffenen Konkurrenzunternehmen im PostCom-Verfahren bejaht.
    • Das Urteil hat Konsequenzen für die Eignerstrategie und die laufende Teilrevision von Postgesetz {PG) und Postorganisationsgesetz {POG).
    • Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat von den beiden Urteilen des Bundesgerichts im Zusammenhang mit den Aufsichtsbeschwerden betreffend Übernahme von Livesystems AG und KLARA Business AG durch die Schweizerische Post AG Kenntnis genommen.1
    + 3 mehr
    • Es steht dem Bundesrat nicht zu, der Post Vorgaben im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Beschwerdeverfahren zu machen.
    • Der Ausbau der Geschäftstätigkeit ausserhalb der Grundversorgung, welcher die Post in den vergangenen Jahren tätigte, stiess im Parlament und in der Wirtschaft zunehmend auf Kritik.
    • Der Bundesrat sieht deshalb vor, mit einer Revision des Postorganisationsgesetzes (POG, SR 783.1) Rechtssicherheit in Bezug auf die Tätigkeiten der Post ausserhalb der Grundversorgung zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4236 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩