Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4242 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Rücküberstellung von Dublin-Fällen nach Italien. Warum hält der Stopp an und was unternimmt der Bundesrat?

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
  3. Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Simone GianiniTITessin reicht Interpellation ein.
  • In seiner Antwort auf die Frage 26.7738 erklärte der Bundesrat, Italien lehne die Rücküberstellung von Dublin-Fällen weiterhin ab.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seiner Antwort auf die Frage 26.7738 erklärte der Bundesrat, Italien lehne die Rücküberstellung von Dublin-Fällen weiterhin ab.1
    + 4 mehr
    • Dies steht im Widerspruch zu den Äusserungen des Vorstehers des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) während der Debatte vom 17.6.2026 über die Motion 26.3185.
    • Da sagte er: «...die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Italien ist eine Priorität.
    • Das haben der Bundesrat und die Administration mit grossem Engagement verfolgt, es ist mittlerweile in Umsetzung.»
    • Seit dem 12.6.2026 gilt der EU-Migrations- und Asylpakt, den der Bundesrat als Voraussetzung dafür genannt hatte, dass Italien wieder Überstellungen akzeptiert; diese werden jedoch weiterhin abgelehnt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4242 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩