
← Start26.4242 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rücküberstellung von Dublin-Fällen nach Italien. Warum hält der Stopp an und was unternimmt der Bundesrat?
Eingereicht
Eingereicht vonSimone Gianini
SGFDP
TITessin
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- In seiner Antwort auf die Frage 26.7738 erklärte der Bundesrat, Italien lehne die Rücküberstellung von Dublin-Fällen weiterhin ab.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In seiner Antwort auf die Frage 26.7738 erklärte der Bundesrat, Italien lehne die Rücküberstellung von Dublin-Fällen weiterhin ab.1
+ 4 mehr
- Dies steht im Widerspruch zu den Äusserungen des Vorstehers des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) während der Debatte vom 17.6.2026 über die Motion 26.3185.
- Da sagte er: «...die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Italien ist eine Priorität.
- Das haben der Bundesrat und die Administration mit grossem Engagement verfolgt, es ist mittlerweile in Umsetzung.»
- Seit dem 12.6.2026 gilt der EU-Migrations- und Asylpakt, den der Bundesrat als Voraussetzung dafür genannt hatte, dass Italien wieder Überstellungen akzeptiert; diese werden jedoch weiterhin abgelehnt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Simone Gianini
SGFDP
TITessin wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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