
📋 Mineralölsteuer senken für Treibstoffpreisbremse
Treibstoffpreisbremse. Kompensation der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer durch eine befristete Senkung der Mineralölsteuer nach österreichischem Vorbild
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht von
PPSVP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Paolo Pamini
PPSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) vorzulegen, die einen befristeten und haushaltsneutralen Mechanismus zur automatischen Kompensation der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Treibstoffen bei einem ausserordentlichen Preisanstieg an der Zapfsäule durch eine entsprechende Senkung der Mineralölsteuer einführt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) vorzulegen, die einen befristeten und haushaltsneutralen Mechanismus zur automatischen Kompensation der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Treibstoffen bei einem ausserordentlichen Preisanstieg an der Zapfsäule durch eine entsprechende Senkung der Mineralölsteuer einführt.1
+ 3 mehr
- Der Mechanismus muss:
- sich bei Überschreitung einer vom Bundesrat periodisch festgelegten Schwelle aktivieren und bei Unterschreitung dieser Schwelle deaktivieren;
- die Haushaltsneutralität über die Zeit gewährleisten, indem die Senkung der Mineralölsteuer auf die Höhe der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer begrenzt wird;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt die schwierige Situation aufgrund der gestiegenen Energiepreise für die Wirtschaft und die Bevölkerung.
- Der vom Motionär vorgeschlagene Mechanismus stellt einen Eingriff in die marktbedingte Preisgestaltung dar.
- Der Bundesrat erachtet solche Eingriffe nicht als zielführend.
- Preise erfüllen in einer Marktwirtschaft eine wichtige Lenkungsfunktion: Steigende Preise signalisieren Knappheit und setzen Anreize, etwa zu einem sparsameren Verbrauch oder zum Umstieg auf Alternativen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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