Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Erich VontobelZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) dahingehend anzupassen, dass bei Abstimmungsbeschwerden der Beginn der Beschwerdefrist nicht allein an die Veröffentlichung eines Sachverhalts auf einer staatlichen Internetplattform geknüpft werden kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) dahingehend anzupassen, dass bei Abstimmungsbeschwerden der Beginn der Beschwerdefrist nicht allein an die Veröffentlichung eines Sachverhalts auf einer staatlichen Internetplattform geknüpft werden kann.1
    + 3 mehr
    • Dabei ist klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine Information als «Entdeckung des Beschwerdegrundes» im Sinne von Artikel 77 Absatz 2 BPR gilt.
    • Insbesondere ist gesetzlich sicherzustellen, dass:
    • die blosse Veröffentlichung oder Abrufbarkeit einer Information auf einer spezialisierten staatlichen Fachplattform die dreitägige Beschwerdefrist nicht auslöst;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4248 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩