Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4250 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Fall Frei. Sind Betroffene von Gewalt und Ausbeutung aufenthaltsrechtlich genügend geschützt?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Tamara FunicielloBEBern reicht Interpellation ein.
  • Am Fall des ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat, der wegen verschiedenster Sexualdelikte und versuchten Mordes angeklagt wird, zeigt sich exemplarisch, dass es zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Personen kommen kann, wenn sie sich gegen die Gewalttaten wehren und dabei die Behörden kontaktieren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am Fall des ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat, der wegen verschiedenster Sexualdelikte und versuchten Mordes angeklagt wird, zeigt sich exemplarisch, dass es zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Personen kommen kann, wenn sie sich gegen die Gewalttaten wehren und dabei die Behörden kontaktieren.1
    + 4 mehr
    • Der Fall wirft Fragen auf: Wer sich als Gewaltopfer an Behörden wendet, muss darauf vertrauen können, dass dies nicht unmittelbar aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
    • Andernfalls entsteht ein struktureller Anreiz, Gewalt nicht anzuzeigen – mit entsprechenden Folgen für die Strafverfolgung und den Opferschutz.
    • Die geltenden Härtefallregelungen (u. a. Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i.
    • Art. 31 VZAE) knüpfen u. a. den aufenthaltsrechtlichen Schutz in aller Regel an eine eheliche oder familienähnliche Beziehung zum Täter.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Sämtliche Härtefallkonstellationen sind im Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) in Verbindung mit Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) erfasst.1
    + 4 mehr
    • Bund und Kantone müssen immer die Gesamtumstände des Einzelfalls berücksichtigen.
    • Von zentraler Bedeutung kann in diesem Zusammenhang insbesondere die Tatsache sein, dass eine Person in der Schweiz Opfer von Gewalt oder Ausbeutung geworden ist.
    • Bei der Beurteilung des Härtefalls haben Bund und Kantone auch die besondere Situation von Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel zu berücksichtigen (Art. 36 Abs. 6 VZAE).
    • Ergänzend zum Schutz durch die Härtefallbestimmungen des AIG haben Bund und Kantone im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022 – 2026 (NAP IK) verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ergriffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4250 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩