
← Start26.4252 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Bürokratieabbau im Gesundheitswesen dank risikobasierter Aufsicht statt umfassender Detailkontrollen
Eingereicht
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
- ○ Einreichender Rat entscheidet
- ○ Prüfen und berichten
- ○ Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Johanna Gapany
JGFDP
FRFreiburg reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen:1
+ 1 mehr
- – wie die Aufsichts-, Kontroll- und Planungstätigkeiten von Bund und Kantonen im Schweizer Gesundheitswesen systematisch nach dem Grundsatz einer risikobasierten Aufsicht organisiert werden können; – welche Bestimmungen des geltenden Rechts einen solchen Ansatz bereits ermöglichen oder verhindern und welche Gesetzes- und Verordnungsanpassungen nötig wären, um diesen Grundsatz flächendeckend umzusetzen; – nach welchen objektiven Kriterien der Umfang der Aufsicht festgelegt werden könnte, insbesondere unter Berücksichtigung des Risikoniveaus, der Art der erbrachten Leistungen, der bisherigen Qualitäts- und Konformitätsbilanz sowie der Ergebnisse früherer Kontrollen; – welche Auswirkungen ein solcher Ansatz auf die Patientensicherheit, die Versorgungsqualität, die Wirtschaftlichkeit und den Verwaltungsaufwand für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, Versicherer und Behörden haben könnte; – wie eine risikobasierte Aufsicht die Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei medizinischen Fehlern oder anderen Vorfällen, welche die Patientensicherheit gefährden könnten, gewährleisten kann; – wie ein System verhältnismässiger, vorhersehbarer und hinreichend abschreckender Sanktionen bei Verstössen oder Mängeln geplant werden kann, das insbesondere deren Schweregrad und Auswirkungen sowie das bisherige Verhalten der betreffenden Akteurinnen und Akteure berücksichtigt; – welche Erfahrungen anderer Länder, insbesondere mit vergleichbaren Gesundheitssystemen, in der Schweiz genutzt werden könnten; – welche konkreten Massnahmen mit welchen Prioritäten und innerhalb welcher Fristen umgesetzt werden könnten, um im Schweizer Gesundheitswesen schrittweise eine risikobasierte Aufsicht einzuführen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
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- Frage von Johanna Gapany
JGFDP
FRFreiburg wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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