
← Start26.4268 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Grenzgänger in bundesnahen Unternehmen
Bundesnahe Unternehmen. Endlich wissen, wie viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger dort arbeiten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRoger GolayMCG
RGGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert jährliche Statistik zu Grenzgängern in Bundesunternehmen.
- Ziel: Transparenz über Beschäftigung von Grenzgängern bei SBB, Post, Swisscom.
- Bundesrat hat keine aktuellen Personaldaten dieser Unternehmen.
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt bereits vor.
- Nächste Schritte: Diskussion und Entscheidung im Parlament.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, jährlich eine Statistik zu erstellen und zu veröffentlichen, die aufzeigt, wie viele Personen mit Grenzgängerbewilligung (Bewilligung G) bei Unternehmen angestellt sind, an denen der Bund die Kapitalmehrheit hält oder bei denen er eine massgebliche Kontrolle ausübt, insbesondere bei der SBB, der Post und der Swisscom.1
+ 1 mehr
- Diese Daten müssen mindestens nach Unternehmen, Arbeitskanton und Wohnsitzstaat aufgeschlüsselt werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen und Anstalten, u. a. SBB, Post und Swisscom, primär über die Festlegung strategischer Ziele, die Genehmigung der Geschäftsberichte und die Wahl des Verwaltungsrats.
- Die operative Geschäftstätigkeit – inklusive Erhebung und Auswertung von Personaldaten – liegt jedoch in der Verantwortung der jeweiligen Einheiten.
- Dem Bundesrat liegen keine Personaldaten der bundesnahen Unternehmen vor.
- Wie der Motionär erwähnt, erhebt und publiziert das Bundesamt für Statistik (BFS) bereits detaillierte Daten zu Grenzgänger/innen, aufgeschlüsselt nach Kanton, Wohnsitzland und Wirtschaftszweig.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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