Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4271 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Jetzt handeln: Kriterien für Ausnahmebewilligungen nach Art. 5 WG überarbeiten

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Barbara PortmannAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Ausnahmebewilligungen für verbotene Waffen nach Artikel 5 WG künftig restriktiver und nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien erteilt werden und der Ausnahmecharakter dieser Bewilligungen gewahrt bleibt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Ausnahmebewilligungen für verbotene Waffen nach Artikel 5 WG künftig restriktiver und nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien erteilt werden und der Ausnahmecharakter dieser Bewilligungen gewahrt bleibt.1
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  2. Erledigt

    • Erledigt.1
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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4271 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩