Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4282 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Von Österreich lernen. Familiennachzug im Asylbereich aussetzen. Asylsystem stabilisieren. Familiennachzug für Flüchtlinge an Flüchtlingskonvention anpassen

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahme zu ergreifen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahme zu ergreifen:1
    + 2 mehr
    • Aussetzung des Familiennachzugs für sämtliche Personen aus dem Asylbereich bis zum Inkrafttreten der nachfolgend beantragten Gesetzesanpassungen;
    • und folgende Gesetzesanpassungen vorzulegen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Betreffend Aufhebung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zu den gleichlautenden Motionen «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene» der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 24.3057 sowie Friedli 24.3511 und Knutti 26.3931 .
    • Die Motionen 24.3057 und 24.3511 wurden am 18. Dezember 2024 im Ständerat abgelehnt.
    • Eine generelle Verweigerung des Familiennachzugs von vorläufig Aufgenommenen verletzt das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss der Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen.
    • Im Verfahren um Familiennachzug gelten für vorläufig Aufgenommene aber bereits heute restriktive Voraussetzungen wie zum Beispiel die Sozialhilfeunabhängigkeit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4282 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩