
← Start26.4282 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Von Österreich lernen. Familiennachzug im Asylbereich aussetzen. Asylsystem stabilisieren. Familiennachzug für Flüchtlinge an Flüchtlingskonvention anpassen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahme zu ergreifen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Betreffend Aufhebung des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zu den gleichlautenden Motionen «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene» der FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei 24.3057 sowie Friedli 24.3511 und Knutti 26.3931 .
- Die Motionen 24.3057 und 24.3511 wurden am 18. Dezember 2024 im Ständerat abgelehnt.
- Eine generelle Verweigerung des Familiennachzugs von vorläufig Aufgenommenen verletzt das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss der Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen.
- Im Verfahren um Familiennachzug gelten für vorläufig Aufgenommene aber bereits heute restriktive Voraussetzungen wie zum Beispiel die Sozialhilfeunabhängigkeit.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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