Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4283 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bevölkerung schützen. Kein Asyl für Hochrisiko-Asylmigranten

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen und, falls notwendig, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen und, falls notwendig, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen:1
    + 2 mehr
    • Artikel 55 des Asylgesetzes aktivieren;
    • Aussetzung des Asylrechts für Nationalitäten, die in der Schweiz überdurchschnittlich häufig kriminell sind, insbesondere Algerier, Marokkaner und Tunesier.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bestrebt, das Asylsystem konsequent auf schutzbedürftige Personen auszurichten und von offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen zu entlasten.
    • Dabei hält die Schweiz ihre verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich ein.
    • Ob eine Person tatsächlich Schutz benötigt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden.
    • Ein genereller Ausschluss von Personen bestimmter Herkunftsstaaten vom Asylverfahren verunmöglicht eine individuelle Prüfung allfälliger Schutzgründe.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inSicherheitspolitikThemaStrafrechtThemaMigrationThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4283 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩