
← Start26.4283 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Bevölkerung schützen. Kein Asyl für Hochrisiko-Asylmigranten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen und, falls notwendig, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen und, falls notwendig, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen:1
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- Artikel 55 des Asylgesetzes aktivieren;
- Aussetzung des Asylrechts für Nationalitäten, die in der Schweiz überdurchschnittlich häufig kriminell sind, insbesondere Algerier, Marokkaner und Tunesier.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat ist bestrebt, das Asylsystem konsequent auf schutzbedürftige Personen auszurichten und von offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen zu entlasten.
- Dabei hält die Schweiz ihre verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich ein.
- Ob eine Person tatsächlich Schutz benötigt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden.
- Ein genereller Ausschluss von Personen bestimmter Herkunftsstaaten vom Asylverfahren verunmöglicht eine individuelle Prüfung allfälliger Schutzgründe.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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