Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4288 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Moderne Strafverfolgung ermöglichen. Klare Rechtsgrundlagen für KI und automatisierte Datenanalysen schaffen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Strafverfolgungs- und Polizeibehörden künstliche Intelligenz und andere automatisierte Analysesysteme zur Auswertung grosser Datenmengen einsetzen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Strafverfolgungs- und Polizeibehörden künstliche Intelligenz und andere automatisierte Analysesysteme zur Auswertung grosser Datenmengen einsetzen können.1
    + 2 mehr
    • Die Regelung soll insbesondere:
    • auf die Verfolgung schwerer Straftaten, der organisierten Kriminalität, der Pädokriminalität, der Cyberkriminalität und komplexer Wirtschaftskriminalität ausgerichtet sein;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4288 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩