
← Start26.4291 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Dublin-Überstellungen nach Italien. Wie lange schaut die Schweiz noch zu?
Eingereicht
Eingereicht vonChristoph Riner
CRSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Christoph Riner
CRSVP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Seit dem 22. Dezember 2022 hat Italien Dublin-Überstellungen ausgesetzt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Seit dem 22. Dezember 2022 hat Italien Dublin-Überstellungen ausgesetzt.1
+ 4 mehr
- Bis Anfang September 2026 musste die Schweiz deshalb bei 3896 Personen das Asylverfahren wieder aufnehmen und behandeln.
- Italien hatte angekündigt, mit dem Inkrafttreten des europäischen Migrations- und Asylpakts (AMMR) am 12. Juni 2026 Überstellungen wieder zuzulassen.
- Dennoch sind Überstellungen nach Italien weiterhin nicht möglich.
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Christoph Riner
CRSVP
AGAargau wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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