
📋 Wann publiziert der Bundesrat die finalen Abkommenstexte des Pakets Schweiz-EU (26.023)?
Eingereicht
Eingereicht von
TASVP
ZGZug
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Das Paket im EU-Parlament
Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt
- Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
🧭 Alle Schritte (9)
- 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
- 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
- 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
- Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
🧭 Alle Schritte (10)
- 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
- 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
- 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
- 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Noch immer sind die 90 Dokumente des Schweiz-EU-Pakets mit insgesamt rund 7’500 A5-Seiten in den drei Amtssprachen nicht final publiziert.1
+ 4 mehr
- Da der Ständerat ab heute das Paket Schweiz-EU berät, wäre dies unabdingbar.
- Wann ist der Bundesrat bereit, die diesbezügliche Publikation vorzunehmen?
- Mit Datum 13. März 2026 hat der Bundesrat die «Übersicht EU-Gesetzgebungsakte Paket Schweiz-EU» publiziert.
- Ist der Bundesrat bereit, als Antwort auf diese Interpellation diese für die Schweiz rechtssetzenden EU-Gesetzgebungsakte auf die entsprechende EU-Webseite in den Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch zu verlinken?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört