Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4295 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wann publiziert der Bundesrat die finalen Abkommenstexte des Pakets Schweiz-EU (26.023)?

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Das Paket im EU-Parlament

Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt

  • Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
    🧭 Alle Schritte (9)
    1. 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    2. 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
    3. 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
    4. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
    5. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
    6. 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
    7. 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
    8. 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    9. 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
  • Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
    🧭 Alle Schritte (10)
    1. 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
    2. 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    3. 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    4. 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
    5. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
    6. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
    7. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
    8. 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
    9. 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
    10. 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht

ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Noch immer sind die 90 Dokumente des Schweiz-EU-Pakets mit insgesamt rund 7’500 A5-Seiten in den drei Amtssprachen nicht final publiziert.1
    + 4 mehr
    • Da der Ständerat ab heute das Paket Schweiz-EU berät, wäre dies unabdingbar.
    • Wann ist der Bundesrat bereit, die diesbezügliche Publikation vorzunehmen?
    • Mit Datum 13. März 2026 hat der Bundesrat die «Übersicht EU-Gesetzgebungsakte Paket Schweiz-EU» publiziert.
    • Ist der Bundesrat bereit, als Antwort auf diese Interpellation diese für die Schweiz rechtssetzenden EU-Gesetzgebungsakte auf die entsprechende EU-Webseite in den Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch zu verlinken?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4295 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩