Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4303 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Umsetzung der Vorbildfunktion des Bundes nach Art. 10 KlG: Ungenügend.

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Interpellation von Marionna SchlatterZHZürich eingereicht.
  • Bundesrat beruft sich auf GHG Protocol für Emissionen.
  • Fragen zur Einstufung von Nutzungsemissionen der Nationalstrassen.
  • Unklarheit über Mehremissionen durch Kapazitätsausbauten.
  • Vorbehalt der Finanzierbarkeit für Negativemissionstechnologien hinterfragt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat schreibt in seiner Erläuterungen zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung (KlV) vom 9. September 2026, die Nutzungsemissionen der Nationalstrassen seien keine nachgelagerten Emissionen i.S.1
    + 4 mehr
    • Dabei beruft er sich auf das GHG Protocol.
    • Aufgrund welcher Gesetzesmaterialien bezieht sich der Bundesrat auf das im KlG nicht genannte GHG Protocol (einen Standard ohne Rechtscharakter, der dafür geschaffen wurde, Emissionen von Unternehmen zu kategorisieren), um die Bedeutung von «nachgelagert» einzuschränken, und wie kommt er zum Schluss, die Nutzungsemissionen von Strassen entsprächen nicht der Kategorie 11 der Scope-3-Emissionen gemäss GHG Protocol [ https://ghgprotocol.org/sites/default/files/2022-12/Chapter11.pdf ]?
    • Werden die durch Kapazitätsausbauten der Nationalstrassen induzierten Mehremissionen heute quantifiziert?
    • Art. 30d KlV stellt die kontinuierlichen Absenkpfade und den Aufbaupfad für Negativemissionstechnologien unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4303 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩