Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4535 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Netto-Null ohne Finanzplatz, wie soll das gehen?

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Interpellation von Gerhard AndreyFRFreiburg eingereicht.
  • Fragen zur Rolle des Finanzplatzes beim Netto-Null-Ziel.
  • Bundesrat widerspricht sich in seinen Aussagen zur Gesetzeslage.
  • Ziel: Klärung der gesetzlichen Grundlagen für den Finanzplatz.
  • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates auf die Interpellation.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seiner Medienmitteilung vom 12. August 2026 begründet der Bundesrat die Ablehnung der Finanzplatz-Initiative unter anderem damit, dass er sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Finanzplatzes einsetze und das geltende Recht das klimapolitische Anliegen der Initiative ausreichend abdecke.1
    + 4 mehr
    • Tatsächlich hält Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) fest: «Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet.
    • Es sollen insbesondere Massnahmen zur Verminderung der Klimawirkung von nationalen und internationalen Finanzmittelflüssen getroffen werden.» In den Erläuterungen zur Klimaschutzverordnung vom 27. November 2024 schreibt der Bundesrat jedoch, die bestehende gesetzliche Grundlage erlaube es nicht, in dieser Verordnung konkrete Massnahmen zur Verminderung der negativen bzw. zur Förderung der positiven Klimawirkung nationaler und internationaler Finanzmittelflüsse vorzusehen.
    • Diese beiden Aussagen lassen sich nur schwer miteinander vereinbaren.
    • Diese Auslegung wirft die Frage auf, wer den in Art. 9 KlG festgehaltenen Auftrag dann überhaupt umsetzen soll.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4535 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩