
← Start26.4535 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Netto-Null ohne Finanzplatz, wie soll das gehen?
Eingereicht
Eingereicht vonGerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation von Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg eingereicht.
- Fragen zur Rolle des Finanzplatzes beim Netto-Null-Ziel.
- Bundesrat widerspricht sich in seinen Aussagen zur Gesetzeslage.
- Ziel: Klärung der gesetzlichen Grundlagen für den Finanzplatz.
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates auf die Interpellation.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In seiner Medienmitteilung vom 12. August 2026 begründet der Bundesrat die Ablehnung der Finanzplatz-Initiative unter anderem damit, dass er sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Finanzplatzes einsetze und das geltende Recht das klimapolitische Anliegen der Initiative ausreichend abdecke.1
+ 4 mehr
- Tatsächlich hält Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) fest: «Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet.
- Es sollen insbesondere Massnahmen zur Verminderung der Klimawirkung von nationalen und internationalen Finanzmittelflüssen getroffen werden.» In den Erläuterungen zur Klimaschutzverordnung vom 27. November 2024 schreibt der Bundesrat jedoch, die bestehende gesetzliche Grundlage erlaube es nicht, in dieser Verordnung konkrete Massnahmen zur Verminderung der negativen bzw. zur Förderung der positiven Klimawirkung nationaler und internationaler Finanzmittelflüsse vorzusehen.
- Diese beiden Aussagen lassen sich nur schwer miteinander vereinbaren.
- Diese Auslegung wirft die Frage auf, wer den in Art. 9 KlG festgehaltenen Auftrag dann überhaupt umsetzen soll.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
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